Deutschland habe sich mit der Tschechischen Republik auf die Bildung einer gemeinsamen Einsatzgruppe gegen Migrantenschmuggler geeinigt und bespreche eine Beteiligung Polens, teilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser den Bundestagsabgeordneten mit. Deutschland verzeichnete in den letzten Monaten einen Anstieg der Zahl von Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente über Polen und Tschechien ins Land kamen. Mehrere Regionalpolitiker sowie der Chef der oppositionellen Christlich-Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, forderten die Wiederherstellung einer dauerhaften Kontrolle an den Grenzen zu Tschechien und Polen.
„Wir gehen strikt gegen Schmuggler vor. Diesen Menschen geht es nicht um Menschenleben, sondern nur um ihren eigenen Nutzen. Ich möchte diesen bedürftigen und herzlosen Menschenhandel stoppen, deshalb habe ich diese Woche begonnen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden ein Einsatzanalysezentrum bei der Bundespolizei einrichten und neue Einsatzgruppen mit Nachbarländern bilden“, sagte Faeserová den Abgeordneten. „Mein tschechischer Kollege Vít Rakušan hat mein Engagement bereits am Freitag zugesagt, und auch mit meinem polnischen Kollegen habe ich gestern ein gutes Gespräch darüber geführt“, fügte er hinzu.
Faeserová versprach durch diese neuen Maßnahmen eine deutliche Erhöhung des Drucks auf Schleuser und eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration.
Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr bis zu 400.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Aufgrund der zunehmenden Migrationssituation fordern mehrere Bundesländer, darunter auch Sachsen, die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, nach dem Muster dauerhafter Kontrollen, die Deutschland seit 2015 an der Grenze zu Österreich durchführt Allerdings sind diese Kontrollen an den Grenzen nicht weit verbreitet, sondern nur an bestimmten Grenzübergängen. Merz, dessen CDU die größte Oppositionskraft in Deutschland ist, will auch die dauerhafte Kontrolle über Tschechien, Polen und die Schweiz wiederherstellen. Faeserová lehnte den Schritt jedoch ab und bezeichnete dauerhafte Grenzkontrollen als letzten Ausweg.
„Allgemeiner Bier-Ninja. Internet-Wissenschaftler. Hipster-freundlicher Web-Junkie. Stolzer Leser.