Deutschland droht, die grünen Pläne der EU zu durchkreuzen, nachdem Scholz von seinen Partnern diskreditiert wird.

Berichten zufolge drohen deutsche Politiker damit, die Einführung von Elektrofahrzeugen (EV) in der EU zum Scheitern zu bringen, indem sie gegen das bevorstehende Verbot ein Veto einlegen, während der Block darauf drängt, Benzin- und Dieselautos von den Straßen zu entfernen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz darauf besteht, dass sein Land an der Spitze der EV-Revolution steht, drohen Minister seiner Koalition Berichten zufolge damit, ihren Führer zu untergraben, indem sie gegen den neuen Vorschlag ein Veto einlegen.

Am kommenden Dienstag stimmen die EU-Minister über ein Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab. Der Vorschlag wurde im vergangenen Jahr im Rahmen der Bemühungen um eine beschleunigte Umstellung auf Elektrofahrzeuge grundsätzlich angenommen.

Die Koalitionspartner von Herrn Scholz in der FDP haben jedoch ihren Widerstand gegen den Plan signalisiert, der die Räder der Europäischen Union ins Wanken bringen könnte. Damit der EU-Vorschlag Gesetz wird, müssen ihm alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Ein wirksames Veto würde dann verhindern, dass der Vorschlag fortgesetzt wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing haben beide gefordert, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor vom Fahrverbot auszunehmen, solange sie mit E-Fuel betrieben werden. Es ist ein gasähnlicher flüssiger Brennstoff, der jedoch aus erneuerbarem oder kohlenstofffreiem Strom erzeugt wird.

Während einige Autohersteller behaupten, dass dies eine geeignete Alternative zu batteriebetriebenen Autos darstellen könnte, sagen Umweltschützer, dass der Schritt lediglich ein Versuch ist, FDP-Wähler zu locken und die Lebensdauer der verlorenen Technologie zu verlängern.

Dennoch hat Herr Wissing geschworen, sein Veto gegen das Fahrzeugabgasgesetz einzulegen, es sei denn, die Europäische Union erwägt eine solche Ausnahme.

Der Verkehrsminister sagte im ARD-Interview: „Wir brauchen E-Fuels, weil es keine Alternative gibt, wenn wir unsere Fahrzeugflotte klimaneutral betreiben wollen.

„Wer wirklich klimaneutrale Mobilität will, sollte sich alle technologischen Optionen offen halten und nutzen. Ich verstehe diesen Kampf gegen Autos nicht und warum Leute bestimmte Technologien verbieten wollen. »

Auch der Hauptsprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Hebestreit, unterstützte den Vorschlag von Herrn Wissing, Elektrokraftstoff nach 2035 registrieren zu lassen, und forderte die Kommission auf, „hier rasch zu handeln“.

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Es scheint die Unterstützung von Italien, Polen und Ungarn zu haben, die alle die deutsche Autoindustrie beliefern.

Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, sagte, der Plan der EU, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten, sei „absurd“ und könne Tausende von Arbeitsplätzen gefährden.

Auch in Deutschland begrüßte die größte Interessenvertretung der Auto- und Textilhersteller, der BDI, den Vorschlag des Verkehrsministers und unterstütze kein „faktisches Ende des Verbrennungsmotors“.

Er sagte: „Es ist wichtig, elektrifizierte Kraftstoffe bei der Neuzulassung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in der CO2-Flottenverordnung zu berücksichtigen. »

Hinter der Forderung der FDP nach Ausnahmeregelungen steckt laut Experten zum Teil Lobbyarbeit der deutschen Autohersteller. Damit geraten die Sozialdemokratische Partei (SDP) und die Grünen in Konflikt mit ihren Koalitionspartnern.

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Aber der deutsche Autobauer ist immer noch eine starke Kraft in Berlin. Diese Branche macht etwa 5 % der Wirtschaft des Landes aus und mehr als 800.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor.

Dazu gehören Dutzende von spezialisierten OEMs, die seit Jahrzehnten Automobilhersteller wie BMW, Mercedes Benz und Volkswagen mit Komponenten für ihre Autos mit Verbrennungsmotor beliefern. Aber indem sie ihr Geschäftsmodell auf diese Motoren stützen, scheinen die deutschen Autohersteller im Rennen um die Einführung großflächiger Elektrofahrzeuge ins Hintertreffen zu geraten.

So verkauften beispielsweise Volkswagen, BMW und Daimler laut Zulassungsstatistik im vergangenen Jahr weniger Elektrofahrzeuge als Elon Musks Tesla.

Ein EU-Sprecher sagte, der Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen sei entscheidend für die EU, um ihr Ziel zu erreichen, die Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 % zu reduzieren. Der Straßenverkehr ist einer der CO2-intensivsten Sektoren in der EU und verursacht etwa ein Fünftel der Emissionen.

Rafael Frei

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