Deutschland bereitet zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte heute auf einer Pressekonferenz, Ministerin Faeserová verhandele mit Prag und Warschau über neue Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze. Er sagte auch, dass der Minister das Thema am Wochenende mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan besprochen habe und dass sich auch der polnische Innenminister Mariusz Kamiński am Donnerstag am Rande eines Treffens der Innenminister der EU-Länder mit Faeser treffen werde. .

„Um Schmugglern Einhalt zu gebieten, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, zitierte die zur Funke-Gruppe gehörende Berliner Morgenpost Faeser. „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit den bereits intensiven verdeckten Fahndungen im gesamten Grenzgebiet. „Ich stehe in engem Kontakt mit meinen Kollegen in Tschechien und Polen, damit wir uns auf gut koordinierte Schritte einigen können“, sagte der Minister. Ziel sei es, den Druck auf Schleuser, die Migranten unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen, so weit wie möglich zu erhöhen, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte heute vor Journalisten, Faeserová befinde sich in Gesprächen mit Polen und der Tschechischen Republik über die Möglichkeit einer Kontrolle der gesamten Grenzregion durch die Bundespolizei. Er erklärte, dass auch die Anwesenheit deutscher Polizisten jenseits der Grenze, nämlich in Polen und der Tschechischen Republik, in Betracht gezogen werde. Faeserová sprach in einem Sonntagsinterview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ über ein solches Vorgehen und nannte dabei die Schweiz als Vorbild.

In enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Polizei kann die Bundespolizei bereits heute Kontrollen auf Schweizer Territorium durchführen und so die unerlaubte Einreise von Migranten nach Deutschland verhindern. „Es könnte ähnlich sein wie in der Tschechischen Republik. „Die Verhandlungen laufen bereits“, sagte er der Sonntagszeitung. Im Interview schloss er eine kurzfristige Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen nicht aus und bezeichnete diese als eine Möglichkeit zur Bekämpfung von Schmugglern.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte der Österreicher, er stehe in ständigem Kontakt mit Faeser und die Polizeien beider Länder würden intensiv kooperieren. Heute sagte er in der Sendung „Ptám se já“ auf der Website von Seznam Zprávy, er habe mit Faeserová vereinbart, dass deutsche Polizisten gemeinsam mit tschechischen Polizisten die bereits bestehende Migrationssituation an der tschechischen Grenze überwachen könnten. . Ihm zufolge bereiten beide Länder auch gemeinsame Maßnahmen gegen Menschenhändler vor. Nach Angaben des Österreichers würde Faeser keine dauerhaften Grenzkontrollen in Betracht ziehen, wenn diese zum Tragen kämen.

Deutschland ist nicht allein

Polen gab heute außerdem bekannt, dass es aufgrund der zunehmenden illegalen Migration Fahrzeugkontrollen an Grenzübergängen zur Slowakei einführen wird. Laut polnischen Medien sagte hier Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Warschau könnte in Zukunft ähnliche Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland ergreifen, berichtete Polsat News unter Berufung auf einen polnischen Regierungssprecher.

„Ich habe den Innenminister (Mariusz Kamiński) angewiesen, Kontrollen (an der slowakisch-polnischen Grenze) an Bussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, die im Verdacht stehen, Migranten zu transportieren“, sagte Morawiecki. Wann die Maßnahmen in Kraft treten, ist noch nicht klar.

Der Ministerpräsident bestätigte später frühere polnische Medienberichte, in denen es darum ging, dass der polnische Regierungssprecher Piotr Müller von einer sofortigen Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zur Slowakei sprach. Müller sagte, die Behörden hätten sich auf Informationen über Migranten gestützt, die über die sogenannte Balkanroute nach Polen gelangten.

Astor Kraus

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