Seit November 2021 plant das Netzwerk „Reichsbürger“ einen Anschlag auf das Berliner Parlament. Wie weit dieser Plan gediehen ist, ist unklar. Morde und andere Gewalttaten werden ebenfalls erwartet.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft und Medienberichten wollen bewaffnete Terrorgruppen den Bundestag angreifen und auch Energieanlagen angreifen. Die Rebellen rechneten damit, dass dies in Deutschland für Unruhe sorgen würde.
Anscheinend Teil der Sicherheitskräfte in ihrer Vorstellung er sollte sein einen „Solidaritäts“-Putsch zu versuchen und damit dieser kleinen Gruppe zu erlauben, die Regierung gewaltsam zu stürzen. Es folgten die Bildung einer Militär-Übergangsregierung und dann Verhandlungen über eine neue Ordnung mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.
Die größte Operation der Geschichte
Details über den Plan, seine Vorbereitungsphase oder Machbarkeit sind noch nicht bekannt, aber die Polizei griff am Mittwoch an rund 135 Orten ein. Es ist der bisher größte Anti-Terror-Einsatz in der deutschen Geschichte. Dreitausend Polizisten nahmen daran teil.
Heinrich Reuss, auch bekannt als Heinrich XIII., aus dem alten deutschen Fürstengeschlecht Reuss thüringischer Herkunft, sollte eine Schlüsselfigur in den Putschisten der Gruppe sein.
Reuss gehörte zu den 25 Festgenommenen und leitete die „politische Zelle“ der Gruppe. Ein deutscher Adliger lebt in Frankfurt am Main und handelt mit Immobilien. Ihm gehörte das Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein, Thüringen.
Deutsche Medien berichteten diesen Sommer über Reuss und Bad Lobenstein im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Journalisten. Er wurde vom unabhängigen Bürgermeister der Stadt, Thomas Weigel, angegriffen, weil er ihn bei einem Stadtfest während eines Treffens mit Reuss- und AfD-Politikern aus der Ferne gefilmt hatte.
Der Vorfall wurde auf Video festgehalten (siehe unten). Reuss trug es in einem leichten Anzug mit Brille. Die Medien schrieben über ihn als „umstrittenen Gast“ in der Nähe der sogenannten Reichsbürger, denen der 71-jährige Reuss folgt.
Mine #QT-Peter Hagens College ist heute beim Marktfest in #BadLobenstein von Bürgermeister Thomas #Weigelt massiv am Filmen gehindert worden. Er wurde verlettt, seine Ausrüstung zerstört. @DJVde @DJVThuringen @otz_chef @Polizei_Thür pic.twitter.com/FLRE2QkJp5
– Peter Cissek (@pnandsoknews) 20. August 2022
Die Reichsbürger (RO) glauben, dass die jetzige Bundesrepublik Deutschland weder legal noch souverän ist und beziehen sich auf das 1871 gegründete Deutsche Kaiserreich. Laut RO wird die jetzige Republik von „fremden Mächten“, also den Siegern der Bundesrepublik, kontrolliert Zweiter Weltkrieg.
21.000 Reichsbürger
Die Reichsbürger zählten laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 21.000 Menschen, darunter etwa 2.100 Gewaltbereite. Darüber hinaus platzierten ungefähr 1.150 Personen des Obersten Gerichtshofs das Büro ganz rechts.
Der Tag des 19. Oktober 2016, als ein MA-Anhänger im bayerischen Georgensgmünd einen Angehörigen der SEK-Polizeieinheit erschoss, gilt als Wendepunkt in der Wahrnehmung des „Reichs“. Die männlichen Polizisten hätten die Schusswaffen beschlagnahmen sollen.
Ein Teil des Obersten Gerichtshofs behauptet, dass das Deutsche Reich fortbesteht und seine Verfassung noch in Kraft ist. Unter Berufung auf die Reichsverfassung forderten sie die Einsetzung des Urenkels des 1918 abdankenden Kaisers Wilhelm II. als deutschen Kaiser.
Der bereits erwähnte Heinrich Reuss musste nach dem Putsch die Rolle des Regenten, also des Staatsoberhauptes, in der Monarchie übernehmen. Reuss leitet auch den „Rat“, eine Art Regierung, die die Gruppe bildet.
AfD-Politiker und Berliner Richter
Auch Birgit Malsacková-Winkemannová, ehemalige Abgeordnete der rechtspopulistischen und rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), ist in ihr vertreten.
Malsacková-Winkemannová zog 2017 von einem Richteramt ins Parlament ein, in das sie nach ihrem Scheitern bei den letztjährigen Parlamentswahlen zurückgekehrt war. Und das, obwohl er zu den Tatverdächtigen des Rechtsextremismus gehörte und die Landesregierung in Berlin vergeblich versuchte, vorzeitig in Rente zu gehen.
Im „Rat“ der Dissidenten leitete Malsacková-Winkemannová die Justizabteilung. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei das Haus des Richters in Berlin, das er mit einem Rammbock betrat.
Reuß hat in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht und in Reden behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat und die jüdische Elite habe den Krieg zu ihrem eigenen Vorteil angezettelt.
Prinz der Jahresfamilie von Heinrich XIII. und die Aussage er distanzierte sich. Ein Sprecher des Königshauses sagte im Sommer, Reuss habe die Familie vor vierzehn Jahren auf eigenen Wunsch verlassen, seine Angehörigen hätten schon lange keinen persönlichen Kontakt mehr zu ihm gehabt.
Extremismus in Deutschland
Nach jahrelangen Ermittlungen und Prozessen in Deutschland ist im Fall eines Beamten, der einen Politikermord plante, entschieden worden. „Das deutsche Trauma ist in der Geschichte konzentriert“, sagte ČT-Reporter Pavel Polák. Hören Sie mehr im Podcast ab 5:59.
Die Familie bezeichnete Heinrich Reuss als „entfernten Verwandten“ und „teilwahnsinnigen alten Mann“, der von Verschwörungstheorien verzehrt wurde.
Reuss soll auch versucht haben, die russische Botschaft in Deutschland wegen des Putschversuchs zu kontaktieren. Dabei unterstützte ihn der russische Staatsbürger Vitalija B., der ebenfalls unter den Festgenommenen war.
„Allerdings gibt es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angesprochene positiv auf seine Anfrage reagiert hätte“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Auch die russische Botschaft in Berlin dementierte am Mittwoch Verbindungen zu Reichsangehörigen rundweg.
Für Reuss wird Russland eine Großmacht sein, mit der er über Post-Putsch-Vereinbarungen sprechen will. Er selbst erwähnte lange stolz die Verwandtschaft seines Adelsgeschlechts mit dem Geschlecht des letzten Zaren, den Romanows.
Die Reichsbürger wollten zur Erfüllung ihrer Ziele vor allem Angehörige der Bundeswehr und der Polizei rekrutieren, was ihnen teilweise auch gelang. Sie diskutierten das Vorhaben in mindestens vier Sitzungen in Baden-Württemberg.
Der zweite Anführer der Gruppe, Rüdiger von P., ehemaliger Kommandant der Fallschirmjäger-Sondereinheit, sollte die militärischen Angelegenheiten innerhalb der Gruppe regeln. Er musste den Dienst verlassen, nachdem bekannt wurde, dass er eine Waffe aus einem Lagerhaus gestohlen hatte. Seine Gruppe versuchte, sich zu bewaffnen und das Schießen zu üben.
In diesem Oktober besichtigten Mitglieder der „Streitkräfte“ der Organisation die Budeswehr-Kasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, „um ihre Eignung zur Unterbringung eigener Truppen nach dem Sturz der Regierung zu prüfen“.
Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe ist laut ZDF Heute auch ein Oberst der Bundeswehr aD. Obendrein war er ehemaliger Polizist und damals auch Betreiber eines der größten Kanäle zur schrägen QAnon-Verschwörungstheorie über pädophile satanistische Verschwörungen.
„Die Ermittlungen konzentrieren sich unter anderem auf einen Soldat im aktiven Dienst und einige Reservisten der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch in Köln. Ein Soldat im aktiven Dienst ist Mitglied des Special Forces Command, ist dort aber noch nicht in einer Kommandorolle.
Die Gruppe ist auch mit der Querdenker-Bewegung „Anders denken“ verbunden, die Proteste gegen die Eindämmung der Epidemie in Deutschland anführt. Während der Demonstration wurden unter anderem Forderungen nach der Festnahme von Politikern und Aufrufe zu ihrer Tötung in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Im vergangenen Frühjahr wurden auch die sogenannte Feindliste und die „Todesliste“ in Umlauf gebracht. Neben Extremisten aus den Reihen der Pandemieleugner wurde sie in den letzten Jahren auch immer wieder von Neonazis geschaffen und propagiert. Dies sind die Namen und persönlichen Daten von Politikern, Aktivisten und anderen Personen, die von Extremisten als ihre Feinde bezeichnet werden.
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