Deutsche Tageszeitung: Wer hat Recht im Panzerstreit? Hat Polen Tesla bestellt und soll Trabant bekommen?

Der Autor kehrt zu den Ereignissen vom 12. April zurück. An diesem Tag machten die Vorsitzenden der drei Bundestagsausschüsse auf ihrem Weg nach Kiew einen kurzen Zwischenstopp in Warschau. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), und der Vorsitzende des Außenausschusses, Michael Roth (SPD), trafen sich mit Amtskollegen aus dem Sejm. Am Frühstück nahm auch der stellvertretende Minister Szymon Szynkowski vel Sęk teil, der dem Treffen einen formellen Charakter verlieh, indem er die auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichte Analyse vorlas.

Wie der Autor betont, beginnt das Gespräch „unfreundlich“. Szynkowski vel Sęk galt als „harter Konkurrent“ und „aufs Ganze“ für die Gäste, kritisierte Deutschlands Untätigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Ex-Staatssekretär Michael Roth, der Szynkowski alias Sęk gut kennt, bestritt seine Argumentation. Trotzdem fühlte sich der Deutsche beim Verhör als „armer Sünder“, nicht als Gast in Gesellschaft. Um die Situation zu retten, schlugen drei deutsche Gesetzgeber vor, dass Polen von Berlin eine Entschädigung für die in die Ukraine überführten Panzer fordert.

Polen hat nach Angaben der deutschen Seite positiv auf den Vorschlag reagiert. Die Aussicht, mehrere Exemplare des neuesten deutschen Panzers Leopard 2 A7 zu erhalten, erschien ihnen attraktiv.

Freidel und Schuller zeigen, dass die Entwicklung der Ereignisse nach dem Treffen in Warschau langsamer war als erwartet. Bei einem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein zwei Wochen später war nichts klar. Aus Warschau kamen Signale der Ungeduld, die Bundesregierung reagierte nicht. Bei einem Treffen zwischen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und dem Chef des Verteidigungsministeriums Mariusz Błaszczak beauftragte die deutsche Seite Experten mit der Ausarbeitung der Details.

Das deutsche Verteidigungsministerium bot 100 polnische Leopard 1 A5-Panzer an – Modell aus den 1960er Jahren, modernisiert 1980. Nach Angaben der deutschen Seite zeigte Polen zunächst Interesse an diesem Angebot, reagierte dann aber wie jemand, der einen Tesla bestellt und einen Trabant erhält. Warschau sagt „Nein“.

Berlin verteidigte sein Angebot mit dem Hinweis, keine Verpflichtungen gegenüber Polen zu haben. Als Polen seine Panzer in die Ukraine verlegte, gab es keinen Ringtausch. „Erst nachdem wir versucht hatten, die ganze Aktion wie einen Tausch aussehen zu lassen“, erklärt Roth. Polen habe aus deutscher Sicht keinen Grund, „prätentiös“ zu sein.

Anfang Juli trafen die Deutschen auf Polen. Neues Angebot für die Überführung von 20 Leopard 2 A4 vorgesehen. Die Auslieferungen beginnen erst im April 2023. In Berlin glaubt man, dass ein Deal mit Polen bevorsteht. Sogar eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Ministerien war geplant, doch die Sache geriet wieder ins Stocken. In dieser Situation warf Szynkowski vel Sęk Deutschland vor, Polen irrezuführen. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

Von deutscher Seite wurde darauf hingewiesen, dass Polen unmittelbar nach Ablehnung des deutschen Angebots mit Südkorea ein Abkommen über die Lieferung von 1.000 Panzern und mehreren hundert Haubitzen geschlossen habe. Berlin glaubt, dass das Zusammenfallen der Zeit kein Zufall ist. PiS-Wähler lieben es, wenn ihre Politiker Deutschland angreifen.

„Vielleicht wollen die Polen die innenpolitische Situation ausnutzen und glauben, dass ein Abkommen mit Deutschland wenig hilft und ein Abkommen mit Korea unmittelbar bevorsteht?“ – wundert sich der Autor unter Berufung auf eine unbekannte Quelle.

Insider glauben, dass Szynkowski vel Sęk eine besondere Rolle beim Scheitern des Abkommens mit Deutschland spielte, der „bis vor kurzem eine ähnliche Rolle gespielt hat wie Andriy Melnyk, der Botschafter der Ukraine“.

„In Deutschland war er ein Kronzeuge für Anschuldigungen, dass die deutsche Regierung die falsche Karte gespielt habe. In Polen spielte er die antideutsche Karte“, schreiben die Autoren.

Nach Angaben der deutschen Seite wurde das Erreichen einer Einigung auch durch die Rückkehr polnischer Verhandlungsführer in letzter Minute behindert, die den Transfer des neuesten Leopard-Modells – des A7 – der Perle der deutschen Verteidigungsindustrie, forderten. Błaszczak dementierte Berichte von deutscher Seite.

„Die Deutschen kritisieren die Haltung der Polen“, schrieben Freidel und Schuller. Die Deutschen hätten den Eindruck, sie würden „wie auf einem Basar“ verhandeln, Gesprächsthema sei „ein Austausch, den es gar nicht gab“.

„PiS-Funktionäre haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, Deutschland zu schaden“, sagte der SPD-Politiker Roth. Die Gespräche mit Polen seien laut Strack-Zimmermann „konstruktiv“ verlaufen. Es sei bedauerlich, den Eindruck zu erwecken, Deutschland habe sein Wort gebrochen. Darüber freut sich nur einer – Wladimir Putin.

Die „FAS“ wies darauf hin, dass die Kritik an Polen vor allem Formsache sei: „Was die Leistungen betrifft, will niemand Polen schelten.“ Die deutsche Öffentlichkeit sieht die eigene Regierung kritischer. Das gilt sogar für Mitglieder der Regierungskoalition.

„Kann die Bundeswehr wirklich keine Panzer abgeben, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden?“ fragte Strack-Zimmermann. Schließlich würden die Panzer, die Deutschland Polen geben werde, innerhalb der Nato-Grenzen bleiben, betonte der FDP-Abgeordnete.

Eckehard Beitel

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