Olaf Scholz Am Mittwoch wiederholt: „Kontrolle und Begrenzung der irregulären Migration“ sei eine Priorität fürDeutsch. Daher haben die Behörden beschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken.
Die Kanzlerin und die Staats- und Regierungschefs der 16 Länder kündigten nach langen Diskussionen mehrere Regelungen an. Erhöhte Ankunft von Asylbewerbern und Flüchtlinge hat die Aufnahmekapazität der Gemeinde getestet.
Hoher Anstieg der Asylanträge
In den ersten vier Monaten des Jahres 101.981 Asylantrag in Deutschland eingereicht, ein Anstieg von 78 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der Ankünfte um 50 %. Während die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Asylanträge derzeit 26 Monate beträgt, streben die Behörden eine Beschleunigung der Verfahren an, um abgelehnte Personen schneller abzuschieben, insbesondere durch die Modernisierung der Dateiverarbeitungscomputer.
Um die Abschiebung zu erleichtern, sind auch regulatorische Änderungen geplant: Durch die Ausweitung der Möglichkeit der Aufrechterhaltung und Anordnung der Abschiebungshaft soll die maximale Dauer der Abschiebungshaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden.
Permanentes Grenzkontrollproblem
Allerdings haben sich Bund und Länder noch nicht für die Einrichtung dauerhafter Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern entschieden, schließen diese aber gegebenenfalls auch nicht aus. Die Wiedereinführung dieser Kontrolle indem Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen zulässig.
Berlin setze auch auf die Fähigkeit, „neue Migrationspartnerschaften“ mit den Herkunftsländern der Ausländer zu schmieden: Es gehe darum, „die Ankunft qualifizierten Personals aus diesen Ländern zu erleichtern, aber im Gegenzug sehr klare Vereinbarungen über die Rückkehr“ derjenigen zu treffen, die abgelehnt werden, erklärt Olaf Scholz.
AfD in den Umfragen
Diese Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten. Der Alternative für Deutschland (AfD) wird damit in Meinungsumfragen ein Anteil von rund 15 % der Wahlabsichten zugeschrieben, verglichen mit 10,3 % bei der letzten Bundestagswahl 2021.
Deutschland ist in den letzten Tagen mit mehr als einer Million Flüchtlingen auch das EU-Land mit den meisten Ukrainern geworden. Dies hat Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse und die verfügbaren Plätze im Bildungssystem. Daher baten die Regionen und Kommunen den Bund um Hilfe.
Dieser Kampf um die Einnahmenfinanzierung fand eine vorübergehende Lösung, als sich der Staat am Mittwoch verpflichtete, den Ländern eine zusätzliche Milliarde zu zahlen. Eine langfristige Lösung sollte von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet und bis November verabschiedet werden. Die Länder wollen zum alten System der Zahlung mit einem festen Landessatz zurückkehren, der sich automatisch erhöht, wenn die Zahl der Asylbewerber steigt. Außerdem wollen sie eine 100-prozentige Unterstützung, im Vergleich zu derzeit 75 Prozent, für die Unterbringung von Flüchtlingen.
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