Im Dezember 2015 äußerte sich Steffen Seibert, der Sonderberater von Angela Merkel, bei einem Interview in Berlin kategorisch. „Die Ankunft einer Million syrischer Flüchtlinge stellt für die deutsche Gesellschaft keine Probleme dar“sagte er zu uns. Er sieht auch keinen Grund zur Panik wegen des Wahlaufschwungs der AfD (Alternative für Deutschland). Mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen kommen die nationalrechten Parteien nicht über 5 % hinaus. Damit ist es Teil eines Phänomens, das insbesondere die ehemalige DDR betrifft, wo seit der Wiedervereinigung rechtsextreme Gruppen sporadisch Einzug gehalten haben.
Man muss sagen, dass die Syrer mit Begeisterung aufgenommen wurden. Deutschland braucht Arbeitskräfte, das äußern auch Unternehmer und Linke unisono. Und dann ist Einwanderung für Deutsche, anders als für uns Franzosen, kein Thema. Natürlich kam es in diesem neuen Jahr in Köln zu Hunderten von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, die als „Nordafrikaner“ bezeichnet wurden. Über diese Vergewaltigungen herrscht seit langem Stillschweigen in den Medien, was die Zahl solcher Fälle minimiert, als ob es keinen Sinn hätte, das kollektive Wohlwollen gegenüber den Neuankömmlingen zu schmälern.
Auch wenn man anerkennen muss, dass sich die meisten der aufgenommenen Syrer später relativ gut integriert haben, gab die Zunahme von Messerangriffen, insbesondere in Zügen, letztlich Anlass zur Sorge. Am 19. Dezember 2016 wurden in Berlin auf dem Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt in Berlin-Charlottenburg bei einem Rammwagenangriff dreizehn Menschen getötet und fünfzig weitere verletzt. Der Angreifer gab an, vom IS zu stammen.
Die öffentliche Meinung in Deutschland wandte sich dann von einer freundlichen und großzügigen Kultur ab, wenn es um die Einwanderung ging. Zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass ausländische Ankünfte begrenzt werden sollten. Denn neben Millionen Syrern hat Deutschland auch eine weitere Million Einwanderer aufgenommen, ganz zu schweigen von den 1,2 Millionen Ukrainern, die seit dem 14. Februar 2022 und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in ihrem Land angekommen sind.
Am 23. August tötete ein junger Syrer in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere mit einem Messer. Er hätte sich nie auf deutschem Territorium aufhalten dürfen und hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, dem ersten europäischen Land, in dem er registriert wurde. Für die öffentliche Meinung war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Zwei Tage später waren die Sanktionen an der Wahlurne endgültig. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gewann eine rechtsextreme Partei das Bundesland Thüringen. Die AfD verfolgt die Christdemokraten in Sachsen. Die größten Verlierer sind die „Ampel“-Koalitionsparteien, die seit 2021 in Berlin regieren.
Ein ernster Warnschuss für Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 22. September ist in Brandenburg eine weitere Abstimmung geplant und ein ähnliches Szenario wird ebenfalls eintreten. Ganz zu schweigen von den linken Parteien: Eine neue Partei, die BSW, unter der Führung der in der ehemaligen DDR äußerst beliebten Abgeordneten Sahra Wagenknecht, ist vor allem aufgrund ihrer Einwanderungsfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Auch gegen die Linken dieser Großstädte war er erfolgreich „die Minderheitengruppen und LGBT verteidigt“. Er beabsichtigte auch, die Unterstützung Deutschlands für Kiew zu reduzieren. Ein Jahr vor der Parlamentswahl sind all diese Signale eine ernste Warnung für Bundeskanzler Olaf Scholz.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Entscheidung Deutschlands sehen, die Kontrollen an seinen Landgrenzen wieder einzuführen und seine Migrationspolitik zu verschärfen. Diese Kontrollen sind in der Europäischen Union verboten, allerdings wurde im vergangenen April eine Revision des Schengen-Codes durchgeführt. Von nun an ist bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Wiederherstellung für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig.
Innenministerin Nancy Faeser kündigte die Umsetzung ab dem 16. September an. So können Einwanderer, die sich in ungewöhnlichen Situationen befinden, ausgewiesen werden. Seit Oktober 2023 konnten gemeinsam mit tschechischen und polnischen Behörden rund 30.000 Menschen ausgewiesen werden.
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