Alain Berset unterstrich bei der Diskussion über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Parteien. Laut einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wurde in den Gesprächen die positive Dynamik hervorgehoben, die sich in den letzten Monaten entwickelt hat.

Bei ihren letzten Gesprächen konnten sich die Schweiz und die EU auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen sektoralen Ansatz einigen. Nun geht es darum, die offenen Fragen zu klären, um eine gemeinsame Basis im Hinblick auf die Einrichtung eines Verhandlungsmandats zu finden.

Knapp 1,8 Milliarden Franken für die Ukraine

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Berlin hat der Bundespräsident den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch einmal scharf verurteilt. In diesem Zusammenhang betonte der Bundesrat die Bedeutung der Verteidigung des Völkerrechts und des Multilateralismus: „Die internationale Gemeinschaft muss ihre Kräfte bündeln, um das ukrainische Volk zu unterstützen, wobei jeder Staat seinen Beitrag entsprechend seinen Stärken leisten muss“, sagte er.

Die Schweiz will auf humanitäre Hilfe, guten Willen und den 2022 in Lugano lancierten Wiederaufbauprozess des Landes setzen. Der Bundesrat will der Ukraine in den nächsten sechs Jahren mindestens 1,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Schweizer Priorität aufgeführt

Alain Berset nutzte seine Reise nach Deutschland, um dem UNO-Sicherheitsrat die Prioritäten der Schweiz für die Periode 2023-2024 (nachhaltiger Frieden, Bevölkerungsschutz, Effizienzsteigerung des Rates und Klimasicherheit) vorzustellen. Er erwähnte die Vorbereitungen für die bevorstehende erste Schweizer Präsidentschaft. Alain Berset wird Ende Mai eine Sitzung leiten, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten gewidmet ist.

Schließlich ging es bei den Gesprächen auch um bilaterale Themen. Alain Berset wurde insbesondere über die Fortschritte bei der Schaffung eines „Klimaclubs“ auf Initiative Deutschlands informiert, in dem klimapolitisch handlungswillige Länder zusammengeschlossen sind.