Deutscher AfD-Chef erscheint wegen Nazi-Slogans vor Gericht

Der 52-jährige Höcke ist nicht nur Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der AfD, sondern auch einer derjenigen, die die gesamte Partei nach rechts drängten. Täglich Bewachen erklärte, dass Höcke selbst in den elf Jahren ihres Bestehens zwar nie Bundesvorsitzender der AfD gewesen sei, er aber für den Sturz mehrerer gemäßigterer Führer der Partei verantwortlich sei.

Ihm wurde am Donnerstag vor einem Gericht in Halle die Verwendung von Symbolen einer verfassungswidrigen Organisation vorgeworfen. Im Mai 2021 sollte er seine Rede in Merseburg mit den Worten „Alle für Deutschland“ beenden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war ihm völlig bewusst, dass es sich um den Slogan einer NS-SA-Einheit handelte. Sollte er der Verwendung verfassungswidriger Symbole für schuldig befunden werden, drohen ihm deutsche Gerichte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

In einer Debatte mit seinen Wahlgegnern verteidigte sich Höcke letzte Woche, er wisse nicht, dass es sich um einen Nazi-Slogan handele und von vielen Menschen häufig verwendet werde. „Jeder weiß, dass das ein alltägliches Sprichwort ist“, sagte er.

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Der Prozess wird voraussichtlich bis zum 14. Mai dauern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Tag der Prozesseröffnung vor dem Gerichtsgebäude und hielten Transparente wie „Björn Höcke ist ein Nazi“ oder „Stoppt die AfD!“ hoch.

Höcke war bereits für mehrere kontroverse Äußerungen verantwortlich, die sich meist auf den Holocaust bezogen. Zuvor nannte er das jüdische Denkmal Berlins ein „Denkmal der Schande“ und forderte von Deutschland eine „180-Grad-Wende“ beim Gedenken an seine Vergangenheit. Die AfD hatte 2018 über einen Parteiausschluss diskutiert, ihn aber letztlich abgelehnt.

Höckes AfD-Landesverband ist einer von drei vom Bundesgeheimdienst offiziell überwachten AfD-Ablegern, weil sie sich „erwiesenermaßen als rechtsextremistische Gruppierungen“ erwiesen hätten. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder vom Berliner Zentrum für Sozialwissenschaften sagte über Höck, er sei zu einer immer wichtigeren Figur in der Partei geworden und die treibende Kraft hinter den parteiinternen „Radikalisierungsprojekten“.

Laut dem Politikwissenschaftler wählten die Menschen die Parteien selbst „teils aus Protest, teils aus Überzeugung“. Besonders stark ist die AfD im ehemals sozialistischen Osten, mit Wahlfavoriten im Bundesland Thüringen, deren Wähleranteil zwischen 29 und 31 % liegt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Höcke das Amt des Ministerpräsidenten erreichen wird, da es unwahrscheinlich ist, dass eine Partei mit der AfD kooperiert. Die AfD könnte die Bildung einer Regierungskoalition nur erschweren.

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Astor Kraus

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