Die Bundesregierung hat den Export von Flugabwehrraketen nach Saudi-Arabien genehmigt, an das Berlin seit mehreren Jahren keine Waffen mehr geliefert hat. Dies gab ein Regierungssprecher heute bekannt und bestätigte die Angaben des Magazins „Der Spiegel“.

Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister im Sicherheitsrat der Bundesregierung haben nach Angaben von Sprecher Steffen Hebestreit dem Export von 150 Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T bis Ende dieses Jahres zugestimmt.

Im Jahr 2018 setzte Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien aus, bis der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aufgeklärt war. Die einzige Ausnahme bilden Waffen, die Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern nach Riad liefert. Darüber hinaus hat die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag von 2021 erklärt, dass sie an keine am Bürgerkrieg im Jemen beteiligte Partei Waffen liefern werde.

Doch nach Angaben von Scholz und anderen deutschen Regierungsvertretern trage Saudi-Arabien nun zur Sicherheit Israels im Nahostkonflikt bei, indem es auf Israel gerichtete Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abschieße. Vor diesem Hintergrund ändert Berlin seine bisherige Strategie. Laut Hebestreit überdenkt die Regierung als Reaktion auf die „sehr konstruktive“ Haltung Riads gegenüber Israel die erwähnte „Jemen-Klausel“.