Die Deutsche Botschaft in Tunesien teilte am Donnerstag, 20. April 2023, unter Berufung auf den stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung und stellvertretenden Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mit, dass Deutschland über die politische Lage in Tunesien besorgt sei.

Dies ging aus einem Tweet hervor, der auf der offiziellen Twitter-Seite der Botschaft veröffentlicht wurde. Wolfgang Büchner betonte in seiner Pressemitteilung, dass die Bundesregierung die jüngsten politischen Entwicklungen in Tunesien mit großer Aufmerksamkeit verfolge: „ Wir erleben eine Erosion der Demokratie und einen immer kleiner werdenden Raum für die Zivilgesellschaft „.

„ Die Verhaftung des Ennahdha-Parteiführers Rached Ghannouchi ist Teil einer Reihe besorgniserregender Verhaftungen tunesischer Oppositionsvertreter, Journalisten und Aktivisten in diesem Jahr. » unterstrich der deutsche Beamte.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung stellte außerdem fest: „ Die demokratischen Rechte und Freiheiten, die das tunesische Volk durch seinen Kampf und seinen Mut im Jahr 2011 erlangt hat, sind jetzt in Gefahr.“

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Forderung an die tunesische Regierung, die allgemeinen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Meinungsfreiheit strikt zu respektieren, und betonte gleichzeitig, dass der politische Pluralismus in Tunesien weiterhin bestehen müsse.

Es sei daran erinnert, dass der Anführer der Islamischen Partei am 17. April 2023 verhaftet wurde und der Untersuchungsrichter am Tunis-Gericht erster Instanz in den frühen Morgenstunden dieses Donnerstags beschlossen hat, einen Haftbefehl zu erlassen. nach neun Stunden Verhandlung und Plädoyer.

HA