- Der Autor des Artikels weist darauf hin, dass die Förderung des Kindesunterhalts, bei der es sich in Wirklichkeit um eine Parteiwerbung handelt, einen besonderen Platz in der Kampagne „Recht und Gerechtigkeit“ einnimmt.
- Der Kolumnist erklärte auch, dass die polnische Gesellschaft zunehmend behaupte, dass Politiker sich nicht mit echten Problemen befassen und sich auf persönliche Angriffe konzentrieren
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Deutsche Medien verfolgen den Wahlkampf in Polen aufmerksam. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schilderte am Mittwoch, 23. August, die politische Stimmung, die in den letzten Tagen der Sommerferien vorherrschte. „Zwischen Familienpicknicks und Truppeneinsätzen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Weißrussland hat in Polen der offizielle Wahlkampf begonnen. […] Es ist immer noch heiß, es sind immer noch Schulferien. Aber im Laufe der Zeit haben sich Wahlkämpfe zunehmend von Fernsehnachrichten und Kommentaren in Zeitungen auf U-Bahn-Stationen und kleine Stadtparks verlagert“, schrieb Viktoria Grossman, Korrespondentin der Zeitung in Warschau.
„Feindbasierte Kampagne“
Der Autor weist darauf hin, dass die Förderung des Kindesunterhalts, der ab dem 1. Januar von 500 PLN auf 800 PLN erhöht wird, einen besonderen Platz in der Kampagne „Recht und Gerechtigkeit“ einnimmt. „Offiziell handelt es sich hierbei um eine „Informationskampagne des Familienministeriums“ – und wird daher mit Steuergeldern finanziert, obwohl es sich scheinbar um eine eigenständige PiS-Werbung handelt“, lesen wir.
Großmann warnte davor, dass es in Polen erneut zu einem Wahlduell zwischen Recht und Gerechtigkeit und der Zivilkoalition kommen werde, die es bei den Wahlen auf das herrschende Lager abgesehen habe. Der Autor weist darauf hin, dass es den beiden größten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem darum ging, das Image des Feindes aufzubauen, der auch eine Bedrohung aus Deutschland darstellte.
Die PiS stützt ihr Wahlprogramm auf vier Fragen, die den polnischen Bürgern am Wahltag im Rahmen des Referendums gestellt werden. Diese Angelegenheiten betreffen Migration, Renten, nationale Sicherheit und Wohlstand. Aber auch in diesen Themen gibt es antideutsche Untertöne. „Bei dieser Wahl geht es um Polinnen und polnische Frauen“, sagt Kaczyński. „Ausländische Politiker, auch solche aus Deutschland, haben überhaupt keine Meinung“, schrieb Großmann und erinnerte an die Aussage von Jarosław Kaczyński aus einem Wahlfilm. Im Wahlkampf für das herrschende Lager stehe die Figur von Donald Tusk, einem Erzfeind der PiS, den Kaczyński während einer Militärparade in Warschau als „Personifizierung des Bösen“ bezeichnete, schrieb Grossmann.
Ein gemeinsames Merkmal
Publizisten zufolge beschweren sich jedoch immer mehr Polen darüber, dass sich der Wahlkampf nur auf Themen wie Gesundheitsversorgung, Inflation und Wohnungsmangel beziehe. Andererseits haben persönliche Angriffe zugenommen. „Allerdings gibt es eine Gemeinsamkeit: Beide Seiten setzten sich für die Liebe zum Vaterland ein – mit Parolen, die ähnlich aussahen. „Aus Liebe zu Polen“ lautete der Slogan der PiS.
Der antideutsche Ton im polnischen Wahlkampf wurde in den vergangenen Tagen auch von anderen großen deutschen Medien aufgegriffen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb in ihrer Wochenendausgabe, dass die PiS mit der Verabschiedung einer Resolution gegen ausländische Einmischung in den Wahlprozess dem Wahlkampf offiziell eine antideutsche Richtung gebe. Allerdings gebe es keinen Hinweis auf Russland, das Experten zufolge in den Verlauf der Wahlen in Polen eingreifen könnte, schrieb die „FAZ“.
Auch in den deutschen Medien fand die Ankündigung des Referendums große Beachtung. Die Berliner linke Tageszeitung „Die Tageszeitung“ nannte es ein „Pseudoreferendum“, und ihre Warschauer Korrespondentin Gabriele Lesser urteilte, dass es in Fragen rund um die Frage der PiS „in Polen keine Debatte und keine Argumente dafür und dagegen“ gebe.
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