Wie erwartet lehnte die Schweizer Regierung den Antrag des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag auf Verkauf und Wiederexport von 96 ausgemusterten Leopard 1 A5-Panzern in die Ukraine ab. Ein solcher Deal würde gegen das Wehrmaterialgesetz verstoßen und zu einer Änderung der Neutralitätspolitik der Schweiz führen, erklärte das Kabinett heute. Die Panzer werden zunächst in Deutschland repariert und dann in die Ukraine exportiert.
Die Schweiz kaufte die Panzer vor einigen Jahren aus Italien mit der Absicht, sie zu modifizieren und weiterzuverkaufen oder als Ersatzteile zu verwenden. Aber die Büchsenmacher sind immer noch in Italien.
Vor einigen Wochen forderte das Unternehmen Ruag die Regierung offiziell auf, den ausgemusterten Panzer zu exportieren. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Leopard herstellt, sei am Kauf interessiert. Die derzeit kampfuntauglichen Panzer müssen an die Ukraine geliefert werden, die seit mehr als einem Jahr die russische Aggression abwehrt.
Die Schweiz wahrt ihre Neutralität, die es ihr verbietet, das Militär eines Landes in einem Krieg zu unterstützen. Aus diesem Grund weigert sich die Schweiz, der Ukraine die Munition zu übergeben, die Bern vor Jahren an Deutschland verkauft hat.
Im Mai unterstützte die Schweizer Regierung den Weiterverkauf von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland. Die Panzer werden die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzer ersetzen. Gleichzeitig versicherten deutsche Minister Bern, dass Berlin keine Panzer aus der Schweiz in die Ukraine schicken werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Schweiz Mitte Juni in einer Rede vor Schweizer Parlamentariern auf, indirekte Exporte von Kriegsmaterial in die Ukraine zuzulassen. Er sagte, der Schritt sei von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen eine russische Invasion.
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