Aus Alexandra Leistner – Euronews Deutschland – Englische Ausgabe: Cristiano Tassinari
Viele ausländische Unternehmen sind trotz der vor einem Jahr verhängten kriegsbedingten Sanktionen weiterhin in Russland tätig. Und diejenigen, die sich gerade entschieden haben, Russland zu verlassen, müssen sich einem langen und beschwerlichen Verfahren stellen, denn Putins Dekret zielt auf die „Verstaatlichung“ westlicher Unternehmen ab.
Als im Januar 1990 das erste McDonald’s in Russland seine Pforten öffnete, war der „Hamburger-Ansturm“ sensationell.
Doch was nach dem Kalten Krieg als Wind der Veränderung galt, hat sich nun in einen Sturm verwandelt, der für viele vor allem eine Richtung einschlägt: aus Russland heraus.
Putins Traum: „Unternehmen aus Ländern verstaatlichen, die Sanktionen beschlossen haben“
Denn die russische Regierung, Präsident Wladimir Putin, begann, ausländische Unternehmen unter seine Kontrolle zu bringen.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tassstaatlicher Immobilienmakler Rosimushchestvo kündigte an, dass sie ausländische Immobilienunternehmen entsprechend ihrer Bedeutung für die russische Wirtschaft verwalten würden.
Im Fall des deutschen verstaatlichten Erdgasimporteurs Uniper mit der russischen Tochtergesellschaft Unipround dem finnischen Energieversorger Fortum Oyj bedeutet dies nicht sofort eine Übernahme, aber Managemententscheidungen werden nun von Rosimushchestvo getroffen.
Und von Putin. Wessen Traum – sagen wir mal ein sachkundiger – ist es, die Unternehmen westlicher Länder zu „verstaatlichen“, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Späte Flucht
Auch mehrere Unternehmen wollten zunächst in Russland bleiben nach Sanktionen – unter Berufung auf verschiedene Gründe – nun beschlossen, möglicherweise die Szene zu ändern. Doch für ausländische Unternehmen ist es nicht mehr so einfach, Russland zu verlassen.
Erstens gibt es das finanzielle Problem: Nach einem neuen, von Putin stark unterstützten Gesetz müssen westliche Unternehmen Anteile ihrer russischen Vermögenswerte mit einem Abschlag von 50 % verkaufen und außerdem 10 % der „freiwilligen Wegzugssteuer“ an den russischen Haushalt abführen.
Zweitens mit diesem Geld Kremlsprecher Dmitri PeskowRussland will als Reaktion auf die „illegale Enteignung russischer Vermögenswerte im Ausland“ einen Entschädigungsfonds einrichten.
Aber die erste Hürde seien die Verkäufe selbst, sagte er gegenüber Euronews Alexandra Prokopenkoehemaliger Mitarbeiter der Zentralbank Russlands und Berater des Rates für Auswärtige Beziehungen Deutschlands.
Denn einen Käufer zu finden ist gar nicht so einfach. In dem Land mit 6.000 Menschen und Unternehmen, die auf verschiedenen westlichen Sanktionslisten stehen, ist kein Unternehmen sicher.
Darüber hinaus muss der russische Staat den Verkauf offiziell genehmigen und in einigen Fällen muss Putin selbst seine persönliche Zustimmung geben, was lange dauern kann.
„Wenn man irgendwo in Russland einen guten Partner hat, kann man mit etwas Glück sein Vermögen mitnehmen und sogar sein Geld zurückbekommen“, sagte Alexandra Prokopenko und spielte damit auf die Beziehungen des Unternehmens zu Regierungskreisen an.
Das ist in dem Fall passiert Hülseder über eine Milliarde Euro für seinen Anteil am verstaatlichten Flüssigerdgasprojekt Sachalin-2 erhielt.
Andere Unternehmen, darunter der französische Autohersteller Renault (bereits im Frühjahr 2022) verließen sie Russland, um… den Schaden zu begrenzen.
„Einen symbolischen Rubel“ sei der Betrag gewesen, den das französische Unternehmen laut Denis Manturov, dem damaligen Wirtschaftsminister der Russischen Föderation, im Austausch für eine sechs Jahre gültige Rückkaufoption zahlen würde. Angenommen, in sechs Jahren ist der Krieg vorbei…
Warum gehen Unternehmen jetzt in den Ruhestand?
Wer zu Kriegsbeginn genügend Argumente gefunden hat, um seine Aktivitäten in Russland zu rechtfertigen, sieht sich einer zunehmend unsicheren Lage gegenüber. Zudem fürchten westliche Unternehmen zunehmend, „als Förderer von Putins Krieg gebrandmarkt zu werden“, erklärt Alexandra Prokopenko.
Er glaubt, dass auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das im März die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhänderschaft zweier deutscher Tochtergesellschaften abwies (Berlin verstaatlichte Rosneft faktisch), eine Rolle bei der Annahme von Putins neuer Politik spielte . Dekret.
Die Bundesnetzagentur hat ihrerseits eine deutsche Tochtergesellschaft platziert RosneftDie RDG GmbH und die RNRM GmbH stehen seit September 2022 unter der Obhut, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und damit die Sicherheit der Öl- und Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen.
Das liege daran, dass Versicherungen, IT-Firmen und Banken nicht länger mit den beiden russischen Raffinerien von Rosneft in Deutschland zusammenarbeiten wollen, flüstert der namentlich nicht genannte „Deep Throat“ der Bundesregierung.
„Diese Entscheidung wird in Russland als Raubüberfall angesehen“, fügte Alexandra Prokopenko hinzu. Eine Entscheidung, die der perfekte „Vorwand“ für Putins Entscheidung wäre.
Geschäfte in Russland zu machen, während russische Drohnen und Raketen Menschen in der Ukraine töten, sei für die Öffentlichkeit äußerst unangenehm und werde bei Investoren zunehmend unbeliebt, fuhr Alexandra Prokopenko fort.
Deutschlands größter Öl- und Gasproduzent Göttin WintershallTochtergesellschaft der BASFIm Januar gab er überraschend bekannt, dass er Russland verlassen würde, allerdings nicht aus moralischen Gründen.
„Russland ist kein verlässlicher Wirtschaftspartner“, erklärte das Unternehmen in seiner Antwort an Euronews vom 2. Mai 2023 und fügte hinzu, Russland sei „in jeder Hinsicht unberechenbar“ geworden.
Deshalb: Mehr als Moral kann die Wirtschaft. Aber wie dem auch sei: Raus aus Russland!
Auch bei multinationalen Unternehmen IKEA hat Russland seit Sommer 2022 verlassen und alle Aktivitäten in seinen russischen Filialen auf unbestimmte Zeit eingestellt.
Wie schnell geht zum Beispiel der Totalabzug deutscher Unternehmen? Die endgültige Umsetzung hängt auch davon ab, wann sie die offizielle und endgültige Genehmigung von Russland und Deutschland erhalten.
Was will der Kreml mit dem „Entschädigungsfonds“ erreichen?
Alexandra Prokopenko glaubt, dass das Hauptziel des Kremls mit der neuen Entscheidung darin besteht, ausländische Unternehmen dazu zu bringen, den Druck auf ihre westlichen Regierungen zu erhöhen, die Sanktionen aufzuheben oder das „Umfeld“ für russische Unternehmen im Westen zu verbessern.
„Das Problem ist, dass weder Russland noch der Westen eine umfassende Strategie für blockierte Vermögenswerte haben“, erklärt Alexandra Prokopenko.
Und der Westen muss sich auf diese Möglichkeit vorbereiten private Finanzinvestitionen in Russland kann zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden. Bisher sind sie zuversichtlich, aber wenn keine Lösung für die aktuelle internationale Spannungssituation gefunden wird, könnte sich alles ändern.
Der neue russische McDonald’s ohne Pommes Frites…
Mit neuen Besitzern heißt McDonald’s in Russland jetzt „Vkuno & Totschka“ (ins Italienische übersetzt als „Buono e Basta“).
Die Qualität ist, sagen Sie es jedem Kunden, der dort war, drastisch gesunken, sogar bei der Herstellung nur von Hamburgern und Pommes „Fachwissen„wird nicht über Nacht erlangt.
Pommes Frites stehen übrigens nicht einmal auf der russischen Speisekarte: Sie sind aufgrund der Kartoffelknappheit in ganz Russland nicht mehr erhältlich …
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