– Das ist völlig inakzeptabel und es sollte jedem klar sein, dass dies kein Versteckspiel oder Kavaliersdelikt ist. Es geht um Sanktionen, die letztlich dazu beitragen sollen, Kriege zu beenden, und jeder, der sich um Sanktionen kümmert, untergräbt diese Bemühungen“, sagte Habeck.
Deutschland will härtere Sanktionen
– Unternehmen in Nicht-EU-Ländern, die Waren illegal nach Russland transferieren, müssen mit Sanktionen rechnen Habeck fuhr fort.
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Siehe auch: Heftige Dominosteine. So funktioniert die Putin-Maschine
– Wer einen Sanktionsverstoß kennt, muss diesen auch melden, sonst handelt es sich um eine Straftat. Diese und möglichst viele weitere Maßnahmen sollten in das nächste Sanktionspaket aufgenommen werden, forderte er.
Habeck unterstützt auch Sanktionen gegen Länder, die trotz des Krieges in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Der Minister sagte, er sei von seinen ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum Russlands Urankäufe nicht genehmigt worden seien.
Und ich glaube nicht, dass es darauf eine gute Antwort gibt. Irgendwann muss das aber passieren, auch wenn es für die Länder, die noch russisches Uran in ihren Atomkraftwerken verwenden, eine Umstellung bedeutet. Allerdings scheint es mir vernünftig, also werde ich daran arbeiten.
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