Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mehreren Vorschlägen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zugestimmt, die auf steigende Energiepreise reagieren und Haushalte von Mehrkosten befreien sollen.
Doch am Montag bewahrheitete sich die Annahme, dass einer der Hauptbestandteile des Aktionspakets der Regierung nicht verabschiedet werden würde. Die konservativen Oppositionsparteien CDU und CSU haben dank ihrer Mehrheiten im Bundesrat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes blockiert, das die Arbeitslosenhilfe erhöht und gleichzeitig die Auszahlungsbedingungen erleichtert .
Das Bürgergeldgesetz sollte die strengen Regeln der früheren Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen aus der Ära des Altkanzlers Gerhard Schröder ersetzen. Nach den neuen Regeln steigt das monatliche Grundeinkommen für Arbeitslose ab dem kommenden Jahr von derzeit 449 auf 502 Euro. Gleichzeitig wurden Strafen für Missachtung von Weisungen des Arbeitsamtes oder Kleinwohnungspflicht abgewandelt.
Die dreiköpfige Regierungskoalition unter Führung der SPD Scholz wird dennoch versuchen, sich im Verhandlungsausschuss, in dem Vertreter beider Kammern des Parlaments sitzen, mit der Opposition auf eine Kompromisslösung zu einigen. Die Verhandlungen werden jedoch zunehmend unter Zeitdruck stehen, da die Änderungen im Januar in Kraft treten sollen.
Im Detail
Der verabschiedete Entwurf sieht vor, dass Arbeitslose ab dem kommenden Jahr nicht mehr unter dem gleichen Druck stehen wie zuvor, als ihnen mit dem Entzug eines Teils ihrer Leistungen gedroht wurde, wenn sie längere Zeit oder gar nicht mit dem Arbeitsamt kooperieren mussten Beweise es. dass sie kein großes Vermögen haben. Jetzt, in den ersten sechs Monaten der Förderung, der sogenannten „Geheimphase“, müssen die Leistungen massiv gekürzt werden.
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