„Unsere Partner in der EU sind sich darüber einig, dass Migration geregelt und begrenzt werden muss. Nur Deutschland verhält sich anders“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er spielte auf Faesers Vorschlag an, den Erwerb der Staatsbürgerschaft für illegale Migranten zu erleichtern, in einer Situation, in der die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, mit ihnen umzugehen, erheblich eingeschränkt sind.
Nachdem im vergangenen Monat Ibrahim A. (33), ein Flüchtling aus dem Gazastreifen mit umfangreichen Vorstrafen, sein frischgeliebtes Paar Danny P. (19) und Anna Maria K. (17) in einem Zug in der Nähe von Brokstedt erstochen hatte Bundesland Schleswig-Holstein im vergangenen Monat. Auch aus dem Regierungslager ertönten warnende Stimmen. „Kriminelle und Gefährder sowie Menschen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt haben, sollten so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Da sehe ich nicht immer den Wunsch“, sagte Stephan Thomae, Fraktionsvorstand der FDP-Fraktion im Bundestag, gegenüber dem Magazin Focus Weekly.
Das Paar, das in einem Zug in Deutschland erstochen wurde, war erst seit einer Woche zusammen
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Die meisten seit 2016
Im vergangenen Jahr gingen in Deutschland 244.132 Asylanträge bei den Behörden ein, die meisten seit 2016.
Im Januar gingen bei ihnen 29.072 Bewerbungen ein, doppelt so viele wie im Januar 2022.
Anfang Februar registrierten die Behörden rund 1,06 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.
Sie sind in einer anderen Statistik enthalten – Kriegsflüchtlinge.
„Wir sind total satt“
Die Warnungen der Stadtregierung werden seit Monaten immer lauter: Die Kapazitäten zur Versorgung von Flüchtlingen gehen zur Neige oder gehen zur Neige. Die Kommune strebt eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Berliner Regierung an. „Es besteht die Gefahr, dass wir uns als Schweden Ende 2015 sagen: Wir sind vollgestopft“, warnte die Frankfurter Rundschau.
In Uphal mit 506 Einwohnern in Mecklenburg-Vorpommern manifestierte sich ein sozialer Aufschwung: 120 Polizisten hinderten Anwohner nur knapp daran, in eine Stadtratssitzung einzubrechen, in der über die Einrichtung eines Zentrums für 500 Flüchtlinge beraten werden sollte.
Auf Druck der Länder muss Faeserová für nächsten Donnerstag ein Gipfeltreffen abhalten. Bundeskanzler Scholz hatte das ohne ihn angedeutet.
Eine Besucherin wurde geschlagen und ein Schwimmbad gereinigt, so endete das Wasserpistolenspiel in Berlin
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